Bundestag verlängert Anti-Terror-Mission im Mittelmeer
Berlin - Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit.
Neben der Mittelmeermission wollten die Abgeordneten am Dienstag und Mittwoch noch über die Verlängerung von sechs weiteren Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur um drei Monate bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertige die Verlängerung mit der Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern und mit den Strukturen, in die Deutschland in den Einsätzen eingebunden ist. "Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden."
