Bundestag stimmt über neue Hilfen ab
Berlin - Die Befürworter warnen vor einer Gefährdung des Euros und damit der europäischen Einigung, wenn der Rettungsfonds EFSF nicht gestärkt wird - die Gegner befürchten einen weiteren Schritt hin zu einer Schuldenunion, die selbst das wirtschaftsstarke Deutschland überfordern würde. Eine Mehrheit des gesamten Parlaments gilt trotz des koalitionsinternen Widerstands als sicher, da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben.
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte sein aktuelles Ja bei gleichzeitiger Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab. "Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss", erklärte der bayerische Ministerpräsident in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb in der "Bild"-Zeitung um Zustimmung, geht aber nicht davon aus, dass das Rettungspaket ausreicht: "Wer heute verspricht "Das war's", der ist nicht ehrlich. (...) Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute, wenn sie das Gegenteil behaupten."
Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler mit einer einfachen eigenen Mehrheit. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen reicht. Für sie kann sich das Regierungslager nur 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen erlauben.
Einer der Abweichler ist der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. "Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist", kritisierte er in einer persönlichen Erklärung, die der dpa vorliegt. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch plädierte in den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
Der prominenteste Gegner, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, beklagte starken Druck auf ihn. Natürlich drohe niemand mit einem Ende der politischen Karriere. "Das läuft schon subtiler ab", sagte Bosbach, der bislang als Gefolgsmann von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel galt, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Er habe erwartet, wegen des Neins Ärger zu bekommen, aber nicht so großen.
Der CDU/CSU-Vizefraktionschef Michael Meister warb in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) für ein Ja: "Von außen betrachtet geht es um die Frage: Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?"
Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten. Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach sich derweil für einen EU-Haushaltskommissar "mit umfassenden Durchgriffsrechten" aus. Die Nationalstaaten würden dann zwar weiter ihre Etats aufstellen, erläuterte er in der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Aber es sollte eine Instanz geben, die bei Fehlentwicklungen europaweit gegensteuern kann."
