Bundestag stimmt über das 2. Griechenland-Paket ab
Der Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.
Berlin - Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder von breiter Zustimmung auch in den Koalitionsfraktionen aus.
"Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in der "Rheinischen Post" optimistisch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden."
Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen angekündigt.
Gröhe ermahnte die Regierung in Athen, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch einzuleiten. "Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen."
Am Wochenende hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Wirbel gesorgt - als erstes Mitglied der Bundesregierung riet er dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er: "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert, dass Friedrich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hat. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Rettungskurs der Bundesregierung scharf. Der "Bild"-Zeitung sagte Dobrindt: "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen. Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein."
Aus Regierungskreisen hieß es, die Politik der Bundesregierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm. Unions-Fraktionschef Kauder machte in der ARD und im ZDF klar: "Wir wollen die Griechen in der Euro-Zone halten." Er halte von solchen Diskussionen nichts. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen."
Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt".
Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, kritisierte den Vorstoß Friedrichs scharf. Dem "Hamburger Abendblatt" (Montag-Ausgabe) sagte er: "Die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist unsäglich und muss endlich beendet werden." Der Grünen-Politiker betonte: "Die politische Stabilität in Griechenland und in der gesamten Region wäre aufs Spiel gesetzt. Das ist es nicht wert. Ich frage mich, ob der Innenminister bei seinen Äußerungen auch an diesen Aspekt gedacht hat."
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Er habe Zweifel, dass die Kanzlermehrheit für das Hilfspaket steht, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". "Die CSU will es eigentlich gar nicht. Die FDP hat nach der Präsidentenposse Blut geleckt und will Merkel am Boden sehen. Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten. Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende." Seine Fraktion werde geschlossen gegen das Hilfspaket stimmen.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Wir erleben den Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin." Die Entscheidung über die Griechenland-Hilfe werde für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem wichtigen Test. "Hat sie noch eine eigene Mehrheit für ihre Politik oder nicht?"
Zugleich kritisierte Schneider, es sei völlig unklar, wie umfangreich das neue Griechenland-Paket wirklich sei. "Außerdem wird auch das neue Paket nicht ausreichen. Erneut wird nur Zeit gekauft. Die Annahme, dass Griechenland 2014 wieder auf eigenen Füßen stehen und auf dem privaten Kapitalmarkt Schulden aufnehmen kann, ist illusorisch. Das grenzt an Volksverdummung." Die SPD werde aber zustimmen, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem möglichen Auseinanderbrechen der Euro-Zone durch die Griechenland-Krise. Schulz sagte zu "Bild.de": "Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone könnte einen Flächenbrand auslösen. Deshalb sind wir gut beraten, Griechenland zu stabilisieren - übrigens auch, um die Spekulation gegen den Euro einzudämmen. Nur so schützen auch wir uns selbst." Schulz reist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Athen.
Ob das am Montag vom Bundestag zu beschließende Milliarden-Paket etwas bewirkt, sei allerdings offen, sagte Schulz: "Ob die EU Griechenland mit diesem Paket rettet, wird die Zukunft zeigen. Ich hoffe aber, dass die 130 Milliarden Euro einen Beitrag zur Erholung des Landes leisten."
