Bundestag segnet Griechenland-Hilfspaket ab
Berlin - Ein reiner Selbstläufer war die Abstimmung am Freitagvormittag im Bundestag nicht. Angesichts massiver Bedenken vor allem in der CDU/CSU-Fraktion hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab kräftig um Zustimmung für die Verlängerung des Griechenland-Programms werben müssen – mit Erfolg.
Lesen Sie hier: Nackt-Protest gegen Anti-Griechenland-Kampagne
Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Bundestags für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt!
Dem Antrag stimmten 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Ebenso wie die große Mehrheit von Union, SPD und Grünen haben auch die Linke der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets um vier Monate zugestimmt.
Schäuble erinnerte vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: "Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder." Es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
Lesen Sie hier: Peter Gauweiler: "Darum stimme ich gegen Griechen-Hilfe"
Dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden muss, wird unterdessen immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen die jetzt gemachten Zusagen aber auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte Schneider. "Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone."
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung in Athen eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht".
Die breite Mehrheit im Bundestag war trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung sicher. Finanzminister Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach infrage gestellt. Die griechischen Reformpläne seien absichtlich unbestimmt formuliert, sagte er am Freitag. Sonst würden sie nicht die Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "produktive Undeutlichkeit". Notizblock
Insgesamt musste der Bundestag nun schon viermal über die Hilfsgelder für die klammen Helenen abstimmen:
7. Mai 2010: Ja: 391, Nein: 72, Enthaltung: 139
27. Februar 2012: Ja: 496, Nein: 90, Enthaltung: 5
30. November 2012: Ja: 473, Nein: 100, Enthaltung: 11
27. Februar 2015: Ja: 542, Nein: 32, Enthaltung: 13
