Bundestag: Merkel feiert, Steinbrück motzt
Berlin - Es war das letzte direkte Duell vor der Bundestagswahl: Am Dienstag traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück im Bundestag noch einmal gegeneinander an.
Arbeitslosenzahlen, Pflege oder Betreuungsgeld: Merkel schaute zurück und lobte sich und die schwarz-gelbe Regierung in ihrer 35-minütigen Rede: „Alles in allem waren es vier gute Jahre für Deutschland. Weil es heute vielen Menschen in Deutschland besser geht als vor vier Jahren.“ Die schwarz-gelbe Regierung müsse weitermachen, damit es in vier Jahren den Menschen noch besser gehe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lesen Sie hier den Faktencheck zum TV-Duell.
Zu Beginn sprach Merkel über Syrien und äußerte abermals, dass sich Deutschland an einem Militärschlag gegen Assad nicht beteiligen werde. Dann blickte sie voraus: Nach einer gewonnenen Wahl will Merkel, so ihre Ankündigung, Verbesserungen bei der Pflege erreichen und eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes angehen. Hier müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden.
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Merkel warnte vor einer Einführung einer Vermögenssteuer und wurde auch mal harsch, als der Lärm von den Oppositionsbänken lauter wurde: „Ich trage hier nur Fakten vor, und da ist so ein Geschrei.“ Und Richtung Steinbrück sagte sie: „Ich weiß gar nicht, warum Sie sich nicht freuen können. Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Entwicklung in Deutschland. Und das mögen die Menschen nicht.“
In der Tat hatte Peer Steinbrück am Dienstag andere Pläne: Er griff an und nutzte noch einmal die Chance, Punkte zu machen. „Man fragt sich, wer hat eigentlich in den letzten vier Jahren regiert in dieser Bundesrepublik Deutschland. Alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem Land Richtung geben könnte, haben Sie in die Zukunft projiziert.“
Deutschland leide an „politischer Unterzuckerung“: „Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen.“ Nicht umgesetzte Reformankündigungen zum Thema Steuern, Renten und Pflege seien „Etiketten auf leeren Flaschen“. Der Bürger fühle sich betrogen angesichts der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.
Auch an der Europa-Politik von Merkel und Schäuble ließ er kein gutes Haar. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei ein Zeichen für das Scheitern des Krisenmanagements. Es sei ein „Hütchenspiel mit der deutschen Öffentlichkeit“. Und Steinbrück versprach gleich: „Mit mir als Bundeskanzler wird es kein deutsches Steuergeld zur Rettung ausländischer Banken geben.“
Finanzminister Schäuble schüttelte bei diesen Aussagen den Kopf, Merkel lächelte. Steinbrück plädierte erneut für den flächendeckenden Mindestlohn. Er wolle Ehrlichkeit von Anfang an: Einige Steuern müssten für einige erhöht werden, damit die Bildung, Infrastruktur, die Kommunen und der Schuldenabbau finanziert werden könnten.
Einen Seitenhieb gab es auch für Horst Seehofer: Mit der Pkw-Maut dringe der Ministerpräsident „entweder europarechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für den Freistaat Bayern. Oder es ist ihm egal, und dann ist er ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland“.
Wütend wurde Steinbrück im Hinblick auf ein Interview, in dem Merkel der SPD vorwerfe, sie sei europapolitisch nicht zuverlässig. Immerhin habe die SPD Merkel immer wieder zur Kanzlermehrheit in der Euro-Rettungspolitik verholfen. „Hier werden Brücken zerstört“, sagte Steinbrück. Brücken für eine mögliche große Koalition? Der Kanzlerkandidat jedenfalls macht sich nochmals nach 25 Minuten stark: Deutschland brauche jetzt einen Neustart.
