Bundestag: Kritik an Regelung für Rederecht
Die Entrüstung über die geplante Neuregelung des Rederechts von nicht auf Fraktionslinie liegenden Abgeordneten im Bundestag hält an. "Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der "Berliner Zeitung".
Berlin - Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) setzte sich vehement dafür ein, Abgeordnete mit abweichender Meinung zu Wort kommen zu lassen: "Dass Parlamentarier die Gelegenheit bekommen, fünf Minuten lang eine von der Mehrheit ihrer Fraktionen abweichende Meinung vorzutragen, entspricht der vom Grundgesetz gebotenen Freiheit der Abgeordneten", sagte sie der Zeitung.
Unklar ist allerdings, ob das Rederecht einzelner Abgeordneten durch die vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags überhaupt beschnitten würde. Jörg van Essen, der für die FDP im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sitzt, bestritt dies am Sonntag vehement. Er erläuterte, man wolle Abweichlern von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden. Bislang habe es dafür noch gar keine Regelung gegeben, sie solle nun geschaffen werden. "Das stärkt die Rollen von Fraktionsabweichlern."
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im Bundestagsplenum abgestimmt werden.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte in Berlin: "Abweichler von den Fraktionsmeinungen sollen diszipliniert werden. Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke. Debatten werden langweiliger. Kein Wunder wenn die Bevölkerung sich abwendet und viele ihre Meinung im Parlament nicht mehr vertreten finden." Die gemeinten Abgeordneten müssten sich notfalls über Fraktionsgrenzen hinweg zusammentun und mit Hilfe des Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsrechte sichern.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), wahrscheinlich werde seine Fraktion einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen. "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf." Das Vorhaben stelle eine "unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten" dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sprach in der Zeitung von einem "erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten", der nicht hinnehmbar sei.
Der Abgeordnete Frank Schäffler, der sich in der Euro-Krise den Ruf eines FDP-Rebellen erworben hat, rief Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu auf, eine Kommission zur Reform des Parlaments einzusetzen. Dieses Gremium solle Vorschläge erarbeiten, "damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Es wäre ein Armutszeugnis für den Bundestag, wenn die Rechte der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst eingeschränkt würden."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen." Der Erfolg der Piratenpartei zeige, dass die etablierten Parteien ihren Politikstil ändern müssten. Nötig sei "mehr direkte Demokratie".
