Bundestag entscheidet über Wehrpflicht

Der Bundestag entscheidet heute über die Aussetzung der Wehrpflicht und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Übergang zur Freiwilligenarmee.

Berlin  - Auch die Verabschiedung des Gesetzes zum Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzen soll, steht auf der Tagesordnung des Parlaments. Die letzten Wehrpflichtigen sind am 3. Januar zur Bundeswehr eingezogen worden. Die formelle Aussetzung des Pflichtdienstes erfolgt zum 1. Juli.

Vor der Wehrpflicht-Debatte gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, auf dem über das Euro-Rettungspaket entschieden werden soll. SPD und Grüne wollen zudem ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragbar sein.