Bundestag entscheidet über Müllgesetz

Berlin -  Es soll dabei helfen, die bisherige Recyclingquote bei Abfällen von knapp 65 Prozent weiter zu steigern und die Menge des verbrannten Mülls zu senken.

Zudem soll es ab 2015 eine Pflicht in Deutschland zur getrennten Sammlung von Biomüll sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben. Das Gesetz legt für verschiedene Bereiche Recyclingquoten fest, so soll sie für Bau- und Abbruchabfälle bis 2020 auf 70 Prozent steigen. Angesichts knapper werdender Rohstoffe ist mit einem verstärkten Recycling viel Geld zu verdienen.

Künftig soll ein privater Anbieter nur noch einen Zuschlag bekommen, wenn die Kommune nicht über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Zudem muss er zum Beispiel das Einsammeln von Altpapier für mindestens drei Jahre garantieren, um nicht bei fallenden Preisen die Sammlung sofort wieder einzustellen.

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat über das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz abstimmen. Es soll die Basis bilden für ein 2012 noch zu beschließendes Wertstoffgesetz, mit dem die Koalition bundesweit über Wertstofftonnen auch verstärkt Metalle und Aluminium einsammeln lassen will. Neben den bisher wiederverwerteten 28 Kilo pro Jahr und Einwohner an Leicht- und Plastikverpackungen sollen so weitere sieben Kilogramm an Wertstoffen erfasst werden.