Bundestag debattiert über Strafbefreiung von Steuerbetrügern

Berlin - Auf Antrag der Linkspartei ist für den Nachmittag eine Aktuelle Stunde im Parlament angesetzt.

Bund und Länder wollen die Vorgaben für die Strafbefreiung von Steuerbetrügern nach einer Selbstanzeige weiter verschärfen und an dem Instrument grundsätzlich festhalten. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Forderungen unter anderem aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ab.