Bundestag debattiert Politikerwechsel in die Wirtschaft

Auf Antrag von Grünen und Linken debattiert der Bundestag am Donnerstag gesetzliche Übergangsfristen für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.

Berlin - Die Grünen halten eine Karenzzeit von etwa drei Jahren für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft für nötig, in ihrem Antrag nennen sie aber keinen konkreten Zeitraum.

Die Linken fordern eine gesetzliche Karenzzeitregelung, "die sich orientiert an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit".

Die große Koalition von Union und SPD ist gegen eine gesetzliche Regelung - die Fraktionen wollen es dem Kabinett überlassen, eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren.Dabei sind Karenzzeiten von 6 bis 18 Monaten im Gespräch.

Hintergrund der Debatte ist der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn. Beide Anträge sollen anschließend im Innenausschuss beraten werden.

Der Bundestag befasst sich zudem am Donnerstag mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Ursula von der Leyen (CDU) wird in der Debatte ihre erste Rede im Parlament als Verteidigungsministerin halten.