Bundestag berät über Haushalt 2012

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.

Berlin -  Zunächst stehen die Etats für den Bundespräsidenten, den Bundestag und den Bundesrat auf der Tagesordnung.

Anschließend geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Justiz, Innen und Umwelt. Der traditionelle Höhepunkt folgt am Mittwoch mit einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Endgültig will das Parlament das Haushaltsgesetz an diesem Freitag beschließen.

Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Für 2012 ist nach den Beratungen des Haushaltsausschusses eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden weniger als im ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.