Bundestag berät über Fiskalpakt und ESM-Fonds

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In das Plenum eingebracht wird auch der Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Berlin - Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder. Beim Fiskalpakt, der auf Druck Deutschlands auch nationale Schuldenbremsen vorsieht, ziehen bisher 25 der 27 EU-Länder mit. Er muss aber noch national umgesetzt werden.

Beim ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit in Parlament und Länderkammer. Der künftige Hilfsfonds startet bereits im Juli. Der ESM soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können.

Nach internationalem Druck ist Deutschland aber bereit, die Rettungshilfen zeitweise auf bis zu 750 Milliarden Euro auszuweiten. Mit dem höheren Schutzwall dürfte aber auch die Haftung Deutschlands steigen. Die Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen beraten.