Bundestag beginnt Beratungen über zweiten Nachtragshaushalt
Berlin - Damit sollen Mehrkosten für den Kita-Ausbau und den künftigen Hauptstadtflughafen aufgefangen werden. Ferner soll der deutsche Anteil an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgedeckt werden.
Trotz der zusätzlichen Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro bleibt es bei der bisher für dieses Jahr geplanten Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro. Denn bei den Zinskosten des Bundes ergeben sich Einsparungen in selber Höhe wie die Mehrausgaben.
Die zusätzlichen Mittel des Bundes zum Kita-Ausbau in Höhe von 580,5 Millionen Euro wurden fällig, weil die Bundesländer eine Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt hatten.
Der deutsche Anteil an der Kapitalerhöhung der EIB beläuft sich auf 1,6 Milliarden Euro. Mit der Finanzspritze sollen in Europa zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung gegeben werden. Für den neuen Flughafen in Berlin wurden Verpflichtungsermächtigungen von 312 Millionen Euro eingestellt.
