Bundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Berlin - Damit könnte endlich auch der Weg frei werden für die Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption. Deutschland wurde wegen seiner zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Bislang hatte sich vor allem die FDP dagegen gesperrt. Aber auch in der Union ist offen, ob sie die Position des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), mitträgt. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht rief dazu auf, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu unterstützen.

Anfang März hatten sich fraktionsübergreifend Rechtspolitiker auf eine Verschärfung verständigt. Danach können unter anderem Mandatsträger mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie als Gegenleistung Vorteile fordern oder sich versprechen lassen. Seit Ende März liegt dem Bundesrat ein entsprechender Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens vor.