Merkel: "Einiges zustande gebracht" in der Wohnungspolitik
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wohnungspolitik "doch einiges zustande gebracht".
So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Bereich werde aber auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema bleiben.
Merkel verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch sei man "noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird". Wichtig sei auch, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden.
Richtig sei, dass die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen sei. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Die noch laufenden Beratungen zum Baugesetzbuch bezeichnete Merkel als "nicht völlig spannungsfrei". Sie gehe aber davon aus, dass auch dieses Gesetz noch verabschiedet werde.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Hälfte der Haushalte in Deutschland würde im Prinzip die Kriterin für eine staatlich geförderte Sozialwohnung erfüllen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zieht ebenfalls ein positives Fazit. "Wir haben die Mietpreisbremse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch verschärft", erklärte die SPD-Politikerin. Das Justizministerien ist federführend für das Mietrecht.
Über Veränderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete habe die Bundesregierung den Anstieg künftiger Mieten an Orten mit hoher Nachfrage gedämpft. "Und wir sagen "stopp" zum Herausmodernisieren: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlichen Modernisierung droht jetzt ein Bußgeld."
Bei zwei wichtigen Vorhaben sei man "auf der Zielgeraden", sagte Lambrecht. So solle das Mietspiegelrecht noch reformiert werden. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln und haben damit Einfluss auf die Höhe der Miete. Die Ministerin kündigte zudem an: "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung von verwurzelten Mieterinnen und Mietern."
Das Urteil der Opposition fiel jedoch schon vorher vernichtend aus. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin, das Ergebnis sei "niederschmetternd". Sie beklagt "explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen".
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) können die Probleme aber nicht allein in den überhitzten Wohnungsmärkten der Metropolen gelöst werden. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb eine stärkere Förderung von Kleinstädten und ländlichen Regionen, wo knapp zwei Millionen Gebäude leer stünden. "Dort ist das Wohnen oft noch bezahlbar", sagte Landsberg der dpa.
CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine "Wohnraumoffensive" vereinbart. Einige der Ziele: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen, zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken und die Rechte von Mietern stärken. Für die Gewerkschaft IG Bau ist dieses Vorhaben gescheitert. "In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger der dpa. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde.
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