Bundesregierung will Sanktionen gegen Syrien

Die Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufs Schärfste verurteilt und sich für Sanktionen gegen das dortige Regime ausgesprochen.

Berlin – Das Regime von Staatschef Baschar al-Assad zeige sich seit Wochen als „Regime brutaler Unterdrückung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es habe angesichts der Demonstrationen und Proteste „jede Zurückhaltung aufgegeben“ und „sich schuldig gemacht am Tod von vielen hundert Menschen“. Das Regime lasse auf Demonstranten und Trauerzüge schießen. Zudem gebe es regelrechte Verhaftungswellen.

Die Bundesregierung verlange, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zudem werde sie mit Nachdruck strenge Sanktionen gegen das Assad-Regime unterstützen. Die Bundesregierung begrüße, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit den Vorgängen in Syrien befasst habe, und gehe davon aus, dass dies jetzt auch auf EU-Ebene geschehe.

Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wollen die zuständigen Botschafter der EU-Länder an diesem Freitag in Brüssel Maßnahmen gegen das Regime von Assad erörtern. Denkbar seien Sanktionen wie Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes sowie das Einfrieren von Vermögen oder von Wirtschaftshilfen, sagte Seibert. Grundsätzlich warnt die Bundesregierung jedoch davor, Syrien und Libyen in einen Topf zu werfen.