Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen
Berlin – Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Eintritts Deutschlands in die Nato bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ziel des Bündnisses, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Diesem Anspruch stellen wir uns", sagte sie. "Sicherheit braucht Investitionen." Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. "Von uns Europäern wird mehr erwartet", sagte er. Allerdings seien die Mittel in Zeiten der Haushaltskonsolidierung begrenzt.
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Bis 2019 sollen die Verteidigungsausgaben zwar von 33 auf 35 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Von den zwei Prozent bleibt Deutschland damit aber weit entfernt. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um das Nato-Ziel zu erreichen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise und der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat. "Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen", sagte er allerdings.
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In diesem Jahr erreichen nur 5 der 28 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland. Steinmeier und von der Leyen betonten, dass es nicht nur um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen dürfe, sondern auch Effizienz gefragt sei. Die Möglichkeiten zur effektiveren Verwendung von Mitteln seien unbegrenzt, sagte Steinmeier.
