Bundesregierung will keine Nackt-Scanner

Der Kommentar aus dem Innenministerium war eindeutig: «Wir werden diesen Unfug nicht mitmachen.» Zuvor gab es von allen Seiten viel Kritik an dem Gerät, das Reisende optisch ausziehen kann.

In Deutschland sollen die umstrittenen Nackt- Scanner auf Flughäfen nach dem Willen der Bundesregierung nicht zum Einsatz kommen. «Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Gabriele Hermani, am Freitag in Berlin.

Innenexperten aller Bundestags-Fraktionen hatten den Einsatz der Körper-Scanner skeptisch bewertet oder rundheraus abgelehnt. Sie fürchten eine massenweise Verletzung der Intimsphäre. Die EU- Kommission hatte den Vorstoß dagegen verteidigt. Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen, hatte ein Sprecher in Brüssel gesagt. Auch Vertreter der deutschen Kirchen und Gewerkschaften lehnten die Durchleuchtungstechnik ausnahmslos ab. Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, die umstrittenen Geräte brächten ohnehin keinen Sicherheitsgewinn. Wegen solcher überflüssigen Debatten nehme die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahr, klagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Trotz der Kritik will die deutsche Bundespolizei schon ab Jahresende erste Tests starten.

«Intimsphäre absolut unantastbar»

Die Geräte sollen aber zunächst nur im Labor geprüft werden. Proteste kamen weiterhin von Politikern und Kirchenvertretern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, verlangte zunächst Informationen darüber, ob und welcher Sicherheitsgewinn durch die Ganzkörper-Scanner zu erzielen sei. «Das ist eine so einschneidende Maßnahme, dass es dafür schon überragende Gründe geben muss», sagte Bosbach der «Berliner Zeitung».

Ablehnend reagierte auch die SPD-Bundestagsfraktion. «Ich bin strikt dagegen», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. «Man kann nicht alles mit Sicherheitsbelangen rechtfertigen.» Wiefelspütz äußerte verfassungsrechtliche Bedenken: «Ein Nackt-Scanner verletzt die Menschenwürde.» Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, schloss sich der Kritik an. «Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körper-Scanner an Flughäfen, jedenfalls ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht und den strengen Zulässigkeitsanforderungen zuwiderläuft», sagte der Freiburger Erzbischof der «Augsburger Allgemeinen». Der Schutz der Menschenwürde sei «nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch ein zutiefst kirchliches Anliegen», betonte Zollitsch. «Die Intimsphäre ist absolut unantastbar.» (dpa/AP)