Bundesregierung will keine EU-Steuer für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-"Soli" erwägt.

Berlin - Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Der erwogene EU-"Soli" könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.