Bundesregierung verbietet IS-Aktivitäten in Deutschland
Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Berlin - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland verboten. Der IS "ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Das Verbot betreffe jede Beteiligung am IS, auch Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen sowie Spendensammeln ein.
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"Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière. Wenn das Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12.00 Uhr in Kraft trete, sollten auch die Symbole des IS im Internet gelöscht werden.
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Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."
