Bundesregierung sieht im Fall "Guardian" rote Linie überschritten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" scharf kritisiert.
dpa |
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Berlin - "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte der FDP-Politiker. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert". Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Nach Darstellung des "Guardian" wurde die Zeitung vom britischen Geheimdienst zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen.

Auch die Art und Weise, wie die britischen Behörden den Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten hätten, halte er für nicht akzeptabel. "Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen", sagte Löning. Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag in Heathrow neun Stunden lang von der Polizei befragt worden.

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