Bundesregierung ringt um Abwrackprämie

Die Ausgestaltung der aufgestockten Abwrackprämie entscheidet sich bis Mittwoch. In den laufenden Gesprächen geht es dem Finanzministerium um eine Haushaltsschmerzgrenze, wie ein Sprecher betonte.

Die Bundesregierung sucht weiter nach einer Lösung zur längeren Zahlung der Abwrackprämie, die die Steuerzahler nicht übermäßig strapaziert. Bis zur Entscheidung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett werde es noch zahlreiche politische Gespräche geben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag vor der Bundespressekonferenz. Daran beteiligt seien vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Es gibt noch keine politische Entscheidung.»

Kürzung möglich

Die 2500 Euro Prämie werden bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens gezahlt. Steg bekräftigte die Absicht, die Prämie maximal bis Ende 2009 zu zahlen. Geprüft werden muss jetzt, ob die stark nachgefragte Subvention in voller oder ermäßigter Höhe bis zum Jahresende oder ungekürzt nur bis zum Erreichen einer festgelegten Antragszahl weitergezahlt wird. Es habe in der Regierung «nie einen Zweifel gegeben», dass sie zeitlich und mit einem Haushalts-Höchstbetrag begrenzt werde, sagte Steg. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte, dass es für Steinbrück bei den Verhandlungen um die Einhaltung einer Haushalts-«Schmerzgrenze» gehe. Zu beachten sei, dass die mit einer Prämienaufstockung verbundenen Schulden des Bundes am Ende die Bürger belasteten. «Niemand denkt daran, die Größenordnung dieser staatlichen Hilfe zusammenzustreichen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es gehe jetzt innerhalb der Koalition um die Frage, ob es «eher eine Deckelung oder eher einen Schlusspunkt gibt». (dpa)