Bundesregierung ist Problem für die Sicherheit
Misstöne beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Angaben seines hessischen Amtskollegen Boris Rhein (CDU) zurückgewiesen, die Ressortchefs stünden im Streit um die Anti-Terror-Gesetze geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Berlin - Die Bundesregierung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, sagte Körting beim Sondertreffen der Minister am Freitagnachmittag in Berlin. Erst dann könne nach einer Betrachtung jeder einzelnen Maßnahme über eine Verlängerung entschieden werden.
"Zur Zeit ist die Bundesregierung wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit - wenn man es überspitzt darstellt - ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", erklärte Körting vor der Konferenz. Es sei zwar kein Geheimnis, dass die Innenminister der Länder etliche Punkte der Gesetze weiter für erforderlich hielten. Aber in welchem Umfang sie nötig seien, müsse erst noch geklärt werden. Körting sagte, ihm lägen die zwei Evaluierungsberichte zu den Gesetzen noch nicht vor. Friedrich sicherte aber zu, diese nachzureichen.
Auch der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach sich gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre aus. "Das schießt deutlich über das Ziel hinaus", erklärte er in Dresden. Zehn Jahre nach dem 11. September sei eine kritische Überprüfung der damals geschaffenen Eingriffsbefugnisse der Geheimdienste nötig.
Die Gesetze laufen im Januar 2012 aus, wenn sie nicht verlängert werden. Über das Thema gibt es einen handfesten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Hessens Innenminister Rhein hatte der "Osnabrücker Zeitung" (Freitag) gesagt: "Die 16 Landesinnenminister sind sich völlig einig, dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen aus fachlicher Sicht nicht zu verantworten wäre." Das Thema soll beim Treffen der Ressortchefs im Juni weiter besprochen werden.
Einig waren sich die Innenminister am Freitag aber darüber, dass Deutschland weiter im Fokus islamistischer Terroristen steht. "Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass die Pläne von Terroristen, in Deutschland Anschläge zu verüben, aufgegeben worden sind", sagte Innenminister Friedrich. Im Vergleich zur Lage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Bedrohungslage sogar noch höher, da Deutschland heute zum ausgemachten Terrorziel von Islamisten gehöre.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte in der "Welt" (Freitag) ein Kompromissangebot zu den Gesetzen. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen." Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Bouffier schlug hier eine Speicherfrist von wenigstens drei Monaten vor.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will eine Reihe der Anti-Terror-Befugnisse der Nachrichtendienste nicht verlängern und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht schon seit Frühjahr 2010: Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung verworfen. Seitdem dürfen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr für sechs Monate gespeichert werden. Einen Vorschlag der FDP für eine neue Regelung lehnte die Union als unzureichend ab.
