Bundesregierung dementiert Schlagstock-Lieferung

Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind keine Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Weißrussland geliefert worden.

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie die weißrussische Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben soll.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte aber, dass den weißrussischen Sicherheitsbehörden zwischen 2008 und 2010 Computer, Software und Kameras zur Verfügung gestellt worden seien.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Bundesregierung neben der Lieferung dieser technischen Geräte zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet habe. Dazu zählten Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren.