Bundesregierung: Beziehungen zu Israel nicht gestört

Berlin - "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" hatte am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise über eine "dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland" berichtet. Zuvor hatte der ägyptische Marine-Kommandeur Osama al-Gindi einer staatlichen Zeitung gesagt, dass bereits ein Abkommen über die Beschaffung zweier deutscher U-Boote geschlossen worden sei.

Seibert wollte sich dazu unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht äußern. "Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung, und die betrifft die Tagesordnung, die Beschlüsse und sogar auch das Abstimmungsverhalten." Der Bundessicherheitsrat muss dem Export von Kriegswaffen zustimmen.

Die israelische Regierung wollte sich am Montag gar nicht zu den Berichten über das angebliche U-Boot-Geschäft äußern. Sowohl das Außenministerium als auch ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnten einen Kommentar ab.