Bundesratspräsident Kretschmann: Länder müssen Rechte verteidigen

Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für ein starkes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund ausgesprochen.

Berlin - Bei der Bewältigung der Eurokrise seien die Länder gut beraten, ihre Rechte zu verteidigen. Das sagte der baden-württembergische Regierungschef am Freitag in seiner Antrittsrede in Berlin. Dies gelte auch für die Bereiche Bildung, Hochschule, Forschung und Entwicklung. Zugleich forderte er die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden.

Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-jährige ist seit eineinhalb Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren.

Kretschmann sprach sich auch für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer aus. "Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren." Der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen deutlich werden. Sich selbst bezeichnete der 64-Jährige als überzeugten Anhänger des Föderalismus. "Unsere föderale Ordnung ist eine gute politische Ordnung. Sie hat sich als Garant unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens in den letzten 60 Jahren bewährt."

Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik. Die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert, lauteten die Vorwürfe. "Der Föderalismus hat heute nicht viele Freunde." Er sehe das mit großer Sorge. Denn nur in einem föderalen System könnten politische Entscheidungen nahe beim Bürger getroffen werden. "Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen", sagte Kretschmann.

Als Bundesratspräsident sieht sich Kretschmann vor allem als Moderator - insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager und der Umsetzung der Energiewende. Er forderte Politiker aller Couleur auf, bei der Endlagerfrage unabhängig von Wahlterminen zu einem "nationalen Konsens" zu kommen. Auch die Energiewende sei eine Jahrhundertaufgabe, die nur zu meistern sei, wenn sich alle ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst seien.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bat die Länderkammer um Unterstützung für anstehende Gesetzesvorhaben. Es stünden Themen wie Energiewende, Finanzmarktregulierung und Überwindung der Krise im Euroraum an. Sie alle hätten gemeinsam, dass Lösungen nicht von heute auf morgen, sondern nur langfristig möglich seien. Trotzdem müssen man jetzt Schritt für Schritt vorankommen. An dem Gelingen der Energiewende werde die Politik gemeinsam gemessen, sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder müssten hier jeweils ihren Beitrag leisten - und zwar auch bei der Finanzierung.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann. Die Ministerpräsidenten lösen sich in dieser Funktion in der Reihenfolge der Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Chefsessel im Bundesrat einnehmen. Da dort im Januar eine Landtagswahl ansteht, ist noch unklar, wer auf Kretschmann folgen wird.