Bundesrat: Rot-rot-grün wollen Betreuungsgeld kippen

Berlin - Der Bundesrat berät heute über zahlreiche Initiativen der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat im November nicht stoppen können. 

Aus dem rot-rot-grünen Lager in der Länderkammer kommen außerdem Vorstöße, die darauf abzielen, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen und den Spitzensteuersatz anzuheben. Die Gesetzespläne, die in den Bundestag eingebracht werden sollen, haben aber keine Aussicht auf Erfolg. Im Parlament können Union und FDP die Vorhaben stoppen.

Bei mehreren Gesetzesbeschlüssen zeichnet sich Zustimmung der Länderkammer ab. Das gilt etwa für geplante Vereinfachungen beim Bildungspaket oder die verschärfte Aufsicht über den Hochfrequenzhandel an Börsen. Andere Vorhaben sind strittig und könnten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen - etwa die vorgesehenen Änderungen im Steuerrecht oder die Pläne zur besseren Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten.