Bundesrat öffnet den Geldhahn: Konjunkturprogramm kommt

BERLIN - Am Ende ging alles ganz schnell: Mit deutlicher Mehrheit billigte der Bundesrat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur Hamburg und Berlin enthielten sich der Stimme. Während jetzt die Milliarden im Land verteilt werden, fordern die ersten Politiker einen „Krisen-Soli“ - für Vermögende.

Das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte der Republik hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am Freitag stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit für das Paket, das 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereitstellt. Enthalten sind auch die Abwrackprämie und der Kinderbonus von 100 Euro. Bayern erhält vom Bund 1,97 Milliarden Euro: 1,4 Milliarden werden unter den Kommunen verteilt, die restlichen 570 Millionen gehen überwiegend an Hochschulen.

Lediglich das schwarz-grün regierte Hamburg und das rot-rote Berlin enthielten sich bei der Abstimmung. Ungeachtet aller liberalen Wehklagen darüber, dass Bürger und Mittelstand zu wenig entlastet würden, stimmten auch die fünf schwarz-gelb regierten Länder samt Bayern zu. Zuvor hatten sich Union und FDP auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der weitere Steuersenkungen grundsätzlich gutheißt, sie aber unter Finanzierungsvorbehalt stellt.

Während Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „Sympathie“ für das Anliegen der Liberalen äußerte, lehnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderungen ebenso ab wie der Stuttgarter CDU-Regierungschef Günther Oettinger: „Steuersenkungen auf Pump sind mit uns nicht zu machen.“

Dazu kommt: Mit dem Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Staates heuer auf einen neuen Rekordwert klettern. Bereits Ende 2008 standen die öffentlichen Haushalte mit eineinhalb Billionen Euro in der Kreide. Auf jedem Deutschen lasten Schulden von 18473 Euro. Linke und Grüne kritisierten das Konjunkturpaket trotzdem als unzureichend. Die Koalition müsse noch nachlegen.

Mehrere Politiker von SPD und Grünen wollen dafür jetzt Vermögende schröpfen – via Krisen-Soli: „Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zulasten der Schwachen gehen“, sagte der Grüne Gerhard Schick. Auch Bayerns SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold geht mit der Idee hausieren. Union und FDP lehnen den Vorstoß ebenso schroff ab wie Steinbrück: „Der Finanzminister kann doch nicht in jede Hose springen, die ihm hingehalten wird.“