Bundesrat gibt grünes Licht für neue Kfz-Steuer

BERLIN - Vom 1. Juli an gibt es eine neue Kfz-Steuer, die sich stärker am klimaschädlichen CO2-Ausstoß orientiert. Außerdem hat der Bundesrat entschieden, dass der Versorgungsausgleich nach Scheidungen einfacher berechnet wird.

Die wichtigsten Beschlüsse der Länderkammer:

STEUER

Die Kfz-Steuer fällt künftig in die Zuständigkeit des Bundes und wird stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet. Die Länder erhalten als Ausgleich für die Übertragung 9 Milliarden Euro. Für Altfahrzeuge bleibt es vorerst bei der Besteuerung nach dem bisherigen System mit dem Hubraum als Bemessungsgrundlage. Für Neuwagen wird sie auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß berechnet.

VERSORGUNGSAUSGLEICH

Die Verteilung von Renten- und Pensionsansprüchen nach einer Ehescheidung wird neu geregelt. Künftig werden alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung und betrieblichen Altersvorsorge je zur Hälfte geteilt. Der Versorgungsausgleich soll damit einfacher und gerechter werden. Das Gesetz gilt auch für die sogenannte Homo-Ehe.

SOZIALLEISTUNGEN

Sie werden künftig schneller ausgezahlt. Der «elektronischen Entgeltnachweis» (Elena) soll dafür sorgen, dass bestimmte Daten von Arbeitnehmern einfacher als bisher elektronisch an die Behörden übermittelt werden. Die Betroffenen müssen mit einer elektronischen Signatur ihr Einverständnis erklären. Sparpotenzial: 300 Millionen Euro.

KATASTROPHENSCHUTZ

Künftig ist der Bund ausschließlich für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zuständig, die Länder für den Katastrophenschutz. Die Zuständigkeiten für den Zivil- und Katastrophenschutz wurden damit neu geregelt. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücken kann der Bund den Ländern helfen.

FAHNDUNG

Telefongesellschaften werden entschädigt, wenn sie im Zuge der Strafverfolgung für verdeckte Ermittlungen herangezogen werden. Die Entschädigung liegt zwischen 75 und 1525 Euro pro angefangenem Monat der Überwachung. Die Kosten tragen die Länder.

AUSBILDUNG

Die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird ausgedehnt. So werden Fortbildungen in der Altenpflege und im Erzieherberuf nun ebenfalls zum Meister-Bafög gehören. Die Zahl der Betroffenen wird sich damit um 26 000 auf etwa 160 000 erhöhen.

VERKEHR

Hamburg testet bis Ende 2013 in einem Modellversuch gelbe Markierungen am Bordstein oder Fahrbahnrand für Halte- und Parkverbote. Danach sollen die neuen Markierungen bundesweit eingeführt werden. Die Bundesländer wollen damit den Schilderwald auf den Straßen lichten.

TERRORBEKÄMPFUNG

Die Pläne der Bundesregierung zur Bestrafung von Aufenthalten in Terror-Ausbildungslagern drohen am Widerstand der Länder zu scheitern. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) meldete schwere rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an, weil Menschen nicht allein für ihre Absichten bestraft werden dürften. Auch FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestag dagegen votiert.

JUSTIZ I

Die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft soll auf Wunsch der Länder von derzeit 11 auf 25 Euro pro Tag angehoben werden. Seit 22 Jahren ist dieser Satz unverändert. Der Bundestag muss noch zustimmen. Das Bundesjustizministerium unterstützt das Vorhaben.

JUSTIZ II

Die Länder verlangen Änderungen bei der geplanten Regelung von Absprachen in Strafverfahren. Anders als von der Regierung geplant soll das Geständnis eines Angeklagten auch dann verwertet werden können, wenn ein solcher «Deal» nachträglich hinfällig wird. Das Gesetz kann auch ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.

PERSONALIEN

Die Länder stimmten der Berufung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in den Vorstand der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main zu. Sarrazin folgt damit am 1. Mai auf das Vorstandsmitglied Hans Reckers.