Bundesrat für schärfere Strafen bei rassistischen Verbrechen

Berlin - Auch fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe für Straftaten sollen künftig bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Zudem soll der Generalbundesanwalt schneller die Ermittlungen bei solchen Verbrechen übernehmen können. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung folgt den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Zuvor hatte der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. "Du kannst Dich auf dieses Amt freuen", sagte Weil zu seinem Nachfolger.