Bundesrat entscheidet über Steuerabkommen mit Schweiz

Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Zur Abstimmung steht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Deren Ausgang dürfte die größte Beachtung unter den mehr als 50 Tagesordnungspunkten finden.

Berlin - Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung von in der Schweiz gebunkertem Schwarzgeld deutscher Staatsbürger einbringen. SPD und Grüne halten das Abkommen für absolut unzureichend und wollen es deshalb in der Länderkammer zu Fall bringen. Wie es aussieht, dürfte dies gelingen.

Mit Spannung wird auch die Abstimmung über die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent erwartet. Die von SPD und Grünen regierten Länder fordern, auf die Absenkung ganz zu verzichten, um die Rentenkasse für härtere Zeiten aufzufüllen. Abstimmen werden die Ländervertreter über die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Minijobgrenze von 400 auf 450 Euro. Ein Einspruch gegen die Neuregelung ist eher unwahrscheinlich.

Das Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter wird den Bundesrat trotz Bedenken einiger Länder voraussichtlich passieren. Einmütige Zustimmung ist der geplanten Benzinpreisbremse sicher, die helfen soll, dass Autofahrer vor exorbitanten Spritpreissprüngen bewahrt werden.