Bundesrat berät über Kinderpornografie
Berlin - Dabei geht es auch um Aufnahmen unbekleideter Kinder und Jugendlicher. Solche Aufnahmen spielten in der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eine Rolle.
Zudem will die Länderkammer über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich entscheiden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit nötig. Künftig soll der Bund Hochschulen oder einzelne Institute bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zeitlich unbegrenzt fördern können. Bisher war das nur im Rahmen zeitlich begrenzter Projekte möglich.
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Weitere Themen in der Länderkammer sind schärfere Regeln bei strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie weitere Lockerungen beim Asylrecht.
