Bundesrat befasst sich mit Kinderflüchtlingen und Homo-Ehe

Berlin - Angesichts der stetig steigenden Zahl einreisender Minderjähriger seien die Kapazitäten besonders in den Stadtstaaten erschöpft. Deshalb solle eine faire Verteilung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden.

Bayern und Baden-Württemberg fordern: Bund soll sich beteiligen

Baden-Württemberg und Bayern verlangen zudem eine Beteiligung des Bundes an der kostenintensiven Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Nach Angaben aus Baden-Württemberg kostet dies im Schnitt 60 000 Euro pro Jahr und Kind.

Zudem will die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Homo-Ehe verabschieden. Bereits vor der Sommerpause hatte sie die große Koalition von Union und SPD aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe völlig gleichzustellen. In der Union gibt es aber erheblichen Widerstand.

Weitere Themen: Korruption, Pflegereform, Wohngeld

Zudem berät der Bundesrat über eine Reform des Wohngeldrechts, über die Pflegereform mit Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sowie Regierungspläne zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Themen sind auch die weitere Verwendung der Mittel für das vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld sowie die Erbschaftsteuer.

Darüber hinaus stimmt der Bundesrat über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen.