Bundespräsident Wulff vor Rücktritt?

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff steigt, die Staatsanwaltschaft will seine Immunität aufheben lassen. Noch heute Vormittag tritt Wulff vor die Öffentlichkeit. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Stellungnahme angekündigt.

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff wird um 11.00 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Der Bundespräsident steht unter massivem Druck, nachdem die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ermitteln will. In der schwarz-gelben Koalition wurde ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für 11.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt. Das teilte das Bundespresseamt am Freitag in Berlin mit. Außerdem verschiebt sie ihren für Freitag geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom auf einen anderen Tag. Merkel habe mit Monti telefoniert, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Nach Angaben gut informierter Kreise will der Bundespräsident seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung von Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.