Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. Gründe für einen Verzicht seien sein Alter und gesundheitliche Beschwerden, erklärte der 76-Jährige am Montagmittag in Berlin.
Die Große Koalition steht damit vor einem Dilemma: Noch vor Beginn des eigentlichen Bundestagswahlkampfs muss sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Gauck finden. Dabei gilt es zu vermeiden, dass die Wahl des Bundespräsident als Signal für mögliche Koalitionsbestrebungen nach der Wahl gesehen wird.
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Such nach Gauck-Nachfolger läutet Wahlkampf ein
Als aussichtsreiche Kandidaten werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehandelt. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden Chancen ausgerechnet. Das Problem dabei: Sollten CDU/CSU und SPD sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin festlegen, so könnte dies für den Wähler darauf hindeuten, dass die Parteien eine Fortsetzung der Großen Koalition anstreben.
Andererseits dürfte es die ohnehin schon schwer belasteten Beziehungen innerhalb der Koalition noch weiter verschlechtern, wenn einer der Partner einen Kandidaten oder eine Kandidatin gegen den Willen des anderen Koalitionärs durchsetzt. Die Ideallösung wäre daher ein Kandiadt, der von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam getragen werden könnte. Doch eine solche Person ist derzeit weit und breit nicht in Sicht. Für die Regierung hat so mit Gaucks Verzicht auf eine zweite Amtszeit der Bundestagswahlkampf 2017 schon im Jahr 2016 begonnen. Eine Situation, die sich alle Regierungsparteien gerne erspart hätten.
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Gauck: Vom Pastor und DDR-Bürgerrechtler zum Bundespräsidenten
Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 begonnen. Er war Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war.
2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten nach einigem Zögern auch Merkel und die Union den parteilosen Ex-Pastor aus Rostock.
Ob er für eine zweite Amtszeit antritt, hatte Gauck lange offengelassen. Auf einer China-Reise im März sagte er, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. "Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken", sagte er.
Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema. "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", betonte er.
