Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz bekommen mehr Geld

Berlin - Von 2016 bis 2019 erhielten die drei Sicherheitsbehörden insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Bedrohung durch den internationalen Terror habe zugenommen. Die Belastung der Sicherheitsbehörden sei gestiegen, auch durch andere Aufgaben. Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre von 2016 bis 2019 beschließen.

Als Konsequenz aus der "aktuellen Gefährdungslage" durch islamistische Terroristen hatte die Bundespolizei zuvor für das kommende Jahr knapp 160 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Die größten Einzelposten auf der Liste sind gepanzerte Allrad-Fahrzeuge und Investitionen in die IT-Infrastruktur. Das geht aus einer Aufstellung zum Finanzbedarf der Bundespolizei hervor, die das Bundespolizeipräsidium unter dem Eindruck der Terrorattacken von Paris erstellt hat.

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Geld fehlt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch für die umfassende Kontrolle der Passagiere an Flughäfen durch private Sicherheitsdienste. "Wenn sie billig kaufen, dann kriegen sie auch billig", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek. EU-Prüfern war es im vergangenen November gelungen, gefährliche Gegenstände unbemerkt durch die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zu schleusen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung dann im Februar mitgeteilt, das Kontrollpersonal in Frankfurt sei sofort nachgeschult worden.

Insgesamt sieht die Bundespolizei für 2016 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 473 Millionen Euro, "zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit". Einen vergleichsweise geringen Kostenfaktor stellen dabei die zusätzlichen Dolmetscherleistungen dar, die von der Polizei wegen der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte angefordert werden. Laut GdP ist die Finanznot inzwischen so akut, dass auch Munition und Sprit kontingentiert werden müssen.

Ähnlich sieht es nach Angaben der Gewerkschaften beim Personal aus. "Für das Jahr 2016 haben die Führungskräfte der Bundespolizei 1800 zusätzliche Personalstellen vom Innen- und Finanzminister gefordert, um die größten Sicherheitslöcher stopfen zu können", sagte Radek. Dass die neue Zusatzaufgabe "Schutz der Bundesbank" mit 205 neuen Stellen abgedeckt werde, helfe weder bei der Arbeit an den Grenzen noch bei der Bereitschaftspolizei.