Bundeshaushalt: Deutschland geht es gut - noch

Die „Schwarze Null“ steht – zum vierten Mal in Folge. Wolfgang Schäuble ist schon seit Jahren der große Gewinner der historischen Nullzinspolitik von EZB- Präsident Mario Draghi. Die Zinsen sinken von alleine, gleichzeitig sprudeln auf der Einnahmenseite die Steuerquellen dank der anhaltend guten Konjunktur.

Dank dieses Effekts können sich Union und SPD mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf von ihrer großzügigen Seite zeigen und Akzente setzen. So werden nicht nur die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur erhöht, sondern auch die deutschen Sicherheitsbehörden wie die Bundeswehr massiv gestärkt.

Allein der Etat von Innenminister Thomas de Maizière wird um rund eine Milliarde Euro aufgestockt, womit im nächsten Jahr 2000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden können. Und auch der Etat des Entwicklungsministers steigt weiter, um die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen zu bekämpfen.

Deutschland geht es gut. Das belegt dieser Haushalt. Er zeigt aber auch, vor welchen Herausforderungen das Land steht. Viel spricht dafür, dass die Zeiten, in denen die Finanzpolitiker die Ausgaben an die steigenden Einnahmen anpassen konnten, bald schon vorüber sind. Dann muss wirklich gespart werden.