Bundes-Notbremse: Absurder Vorgang
Bedeuten noch massivere Beschränkungen der Grundrechte wirklich Fortschritte in der Pandemiebekämpfung?
Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität und des Robert Koch-Instituts entfielen in den ersten drei März-Wochen gerade mal 7,4 Prozent der deutschlandweiten Mobilität auf die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr. Der Effekt einer Ausgangssperre auf ein Infektionsgeschehen dürfte mithin unerheblich sein. Ihr Effekt auf Menschen, die sich vom Staat gegängelt, entmündigt und eingesperrt fühlen, ist womöglich größer.
Willkommen im Willkür-Chaos
Bevor nun also Verfassungsrichter prüfen müssen, ob die Bundes-Notbremse notwendig und verhältnismäßig ist, was viele bezweifeln, muss sie den Bundesrat passieren. Das ist ein absurder Vorgang: Die Vertreter der Bundesländer sollen beschließen, dass sie die Hoheit über Maßnahmen in ihrem jeweiligen Land künftig nicht mehr verantworten. So schränkt sich der Föderalismus selbst ein.
Es kommt noch grotesker: Bayern hat bereits verkündet, die angeblich sehnlich erwartete bundeseinheitliche Lösung zur Schließung von Schulen gelte im Freistaat nicht. Willkommen im Willkür-Chaos.
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60er pauli am 26.04.2021 08:21 Uhr / Bewertung:
Alle im Bundesrat die es unterschrieben haben dürfen nie mehr gewählt werden ! Obwohl alle dagegen waren haben sie unterschrieben !! Was ist los hier ? Jetzt sind wir komplett ausgeliefert auf gedeih und verderb ! Ich glaube das es bald zu erheblichen widerstand und Aufruhr kommen wird . Diese Änderung bedeutet nichts anderes als das wir null rechte mehr haben .
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Ludwig aus Bayern am 22.04.2021 16:54 Uhr / Bewertung:
Logisch, dass aktuell vor allem Kinder diese unsägliche "Inzidenz" bedienen. Sie müssen sich ja andauernd testen, in den Schulen.
Gleichzeitig muss man aber sagen, dass diese Altersgruppe keinerlei Probleme mit Corona hat, auch nicht mit Mutanten.
Sie werden geimpft kaum weniger ansteckend sein als nicht geimpft. Sie dennoch impfen zu wollen, dürfte eher der feuchte Traum von Big Pharma sein, als eine vernünftige, praktische Überlegung.Antworten
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Der wahre tscharlie am 22.04.2021 15:55 Uhr / Bewertung:
"Willkommen im Willkür-Chaos."
So ist es! Ich sag nur eins.....Hackerbrücke.......Antworten
