Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
Berlin - Mehrere Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenverbände nannten die Ankündigung am Freitag einen Durchbruch sowie ein Signal für eine Neuausrichtung. Über die Höhe und Details der Bundesbeteiligung soll bis Herbst entschieden werden. Angesichts der Milliardensummen ist hier aber weiterer Streit zu erwarten.
Die ebenfalls zugesagte Verdopplung der Soforthilfen des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr wurde überwiegend begrüßt, teils aber als unzureichend zurückgewiesen. Kritik kam von Grünen und Linken.
Die zusätzlichen Mittel des Bundes hatten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister bei einem Spitzentreffen am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie den Kommunalverbänden in Aussicht gestellt. Details wie schnellere Asylverfahren, die Integration von Flüchtlingen sowie deren Gesundheitsversorgung und der Wohnungsbau sollen bis zu einem Treffen Merkels mit den Länder-Regierungschefs am Donnerstag geklärt werden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte, der Bund habe sich zu der gemeinsamen Verantwortung bekannt. Sein Finanzierungsanteil liege trotz geplanter Verdoppelung aber nur bei 10 bis 20 Prozent. Von einem "klaren Durchbruch" sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Dauerlösung noch in diesem Jahr.
Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reicht die Aufstockung der Mittel 2015 nicht aus. "Angesichts der Problemstellungen ... ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Ramelow dem Radiosender MDR Info. Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter haben die Gespräche keinen echten Durchbruch gebracht: "Der Bund drückt sich weiter vor seiner Verantwortung für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen."
Die Kommunalverbände mahnten nun die Länder: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den Kommunen die Mittel des Bundes auch weitergeben und ihnen die Kosten erstatten, die ihnen gerade für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund: "Nun wird es darauf ankommen, die organisatorischen, personellen und finanziellen Weichen rasch zu stellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, sagte, die Bundeszusage erleichtere es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen.
