Bund und Länder beraten über Fluthilfe-Finanzierung

Bund und Länder wollen heute Details der geplanten Fluthilfen von acht Milliarden Euro beraten. Bei dem Treffen der Finanzminister in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfen.

Potsdam - Der Bund hatte vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro - die Bund und Länder je zur Hälfte tragen - vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die Neuverschuldung anzuheben. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2013 vorlegen. Die Länder sollen sich dann in den nächsten Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Damit soll sichergestellt sein, dass Hilfen schnell ausgezahlt werden können.

Bayern will den Länderbeitrag in den Verhandlungen merklich reduzieren. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montagabend nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts. Der Freistaat sei selbstverständlich bereit, an dem Fonds mitzuarbeiten, müsste aber nach derzeitigem Stand rund 65 Millionen Euro jährlich und damit in zehn Jahren 650 Millionen Euro einzahlen. "Den Betrag wollen wir deutlich reduziert sehen", sagte Söder.

Konkret schlug er vor, die Zahlungen der Länder in den bestehenden Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Damit würden die Länder-Lasten an dem neuen Fluthilfe-Fonds sinken. "Das wäre ein gutes Signal", sagte der CSU-Politiker der dpa in München.

Zudem will Bayern erreichen, dass der Bau neuer Deiche und anderer Hochwasserschutzanlagen über den Fonds abgewickelt werden kann und die Kosten dafür entsprechend angerechnet werden können. "Das ist unser Wunsch." Auch die Soforthilfen der Landesregierung für die bayerischen Hochwasseropfer müssten angerechnet werden können, sagte Söder. Die Gesetzgebung für den Fonds soll nach dem Willen von Bund und Ländern bereits am 5. Juli abgeschlossen sein.