Bürgschaft Deutschlands könnte auf 280 Mrd Euro steigen
Die Bürgschaften Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise könnte einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zumindest vorübergehend von 211 auf 280 Milliarden Euro steigen.
München - Die Weichen für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms sollten beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende März in Kopenhagen gestellt werden, berichtet die Zeitung.
Zwar wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufstockung des künftigen dauerhaften Fonds ESM und damit einen dauerhaft größeren Bürgschaftsrahmen für Deutschland um jeden Preis verhindern. Im Gegenzug werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Kopenhagen aber wohl zustimmen müssen, dass der ESM und der bisherige provisorische Rettungsschirm EFSF eine Weile parallel existierten.
Der EFSF ist mit 440 Milliarden Euro ausgestattet, von denen gut 190 Milliarden bereits für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Offen ist dem Bericht zufolge nur noch, ob beide Fonds mit jeweils vollem Volumen nebeneinander herlaufen sollen und ob die Doppelexistenz auf ein Jahr befristet wird.
Als wahrscheinlichste Variante gilt laut "Süddeutscher", dass die bereits verplanten 190 Milliarden Euro des EFSF bestehen bleiben, bis alle Programme 2015 ausgelaufen sind. Von den bisherigen deutschen Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 211 Milliarden Euro blieben laut dem Modell gut 90 Milliarden Euro übrig. Hinzu kämen 168 Milliarden Euro an neuen ESM-Garantien sowie der deutsche Anteil am ESM-Kapital von 22 Milliarden Euro. In der Summe ergäbe sich für Deutschland ein Gesamtbürgschaftsrahmen von etwa 280 Milliarden Euro. Diese Summe ist fast so groß wie der Bundeshaushalt 2012.
Viele Euro-Länder sowie die EU-Kommission, die USA und große Schwellenländer wie Brasilien und China plädieren dafür, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM weitaus üppiger auszustatten als mit 500 Milliarden Euro, wie Deutschland dies bisher will. Nur so könnten die Euro-Länder deutlich machen, dass die Währungsunion gegen jeden Angriff verteidigt werde.
