Bürgerwehren: Machen auch Neonazis mit?

Nachts eine dunkle Gasse entlang gehen? Viele Frauen fürchten sich davor, besonders seit den Überfällen von Köln. In München und ganz Bayern formieren sich deshalb vermehrt Bürgerwehren, die durch abendliche Spaziergänge angeblich für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen wollen. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Münchner Polizei sehen das kritisch. Sie befürchten, dass Rechtsextreme das für ihre Zwecke nutzen könnten.

Wer im sozialen Netzwerk Facebook nach dem Begriff „Bürgerwehr“ sucht, dem werden an die 100 Ergebnisse ausgespuckt. Auch Münchner Gruppierungen sind zu finden, beispielsweise die „Bürgerwehr München“, die sich kürzlich zu „Münchner helfen Münchner“ umbenannt hat, oder die Gruppe „Zivilcourage München“. Eigentlich möchten diese Bürgerwehren für mehr Sicherheit sorgen – aber es tummeln sich offenbar auch Rechtsextreme unter ihnen.

Polizeisprecher: „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei“

Einige der Mitglieder der Gruppe „Münchner helfen Münchner“ sind offenbar eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. . Laut der privat organisierten Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München sind auch Neonazis und rechte Hooligans dabei, berichtet der „BR“.

Werner Kraus, Sprecher der Münchner Polizei bestätigt, dass es Hinweise gibt, dass Rechtsextreme an der Gründung von Bürgerwehren mitmischen. Sie würden die angstvolle Stimmung in der Bevölkerung für ihre Zwecke ausnutzen.

Der AZ sagt Kraus: „Bislang sind die Bürgerwehren in München noch eine virtuelle Geschichte, es ist noch niemand auf die Straße gegangen. Aber sollte sich etwas tun, schauen wir natürlich ganz genau hin.“

Die Münchner Polizei sehe die Entwicklung „äußert kritisch“, betont Kraus. „München gehört nach wie vor zu den sichersten Großstädten Europas. Wir halten Bürgerwehren für nicht notwendig, das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Selbstjustiz ist ohnehin verboten“, erklärt der Münchner Polizeisprecher der AZ.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist alarmiert: „Diese Bürgerwehr-Idee wird offensichtlich auch von Rechtsextremisten für deren Zwecke missbraucht. Ich halte insgesamt nichts davon, wenn wir hier neue Organisationen gründen, die dann womöglich auch wieder problematische Entwicklungen nehmen. Die Menschen sollen unserer Polizei vertrauen“, sagt der CSU-Politiker dem „Bayerischen Rundfunk“. Auch Herrmann betont: „Wir schauen das sehr genau hin“.

In vielen Gruppen finden sich rassistische Kommentare

Die Münchner Bürgerwehren sind nicht die ersten Initiativen dieser Art. In ganz Bayern tun sich Menschen zusammen, darunter in Memmingen, Bayreuth, Landshut, Neumarkt oder Miesbach. In einigen der Gruppen sind rassistische Kommentare und rechte Hetze zu lesen.

Bei „Neumarkt pass auf“ heißt es etwa: „Diese Gruppe versteht sich als Gegenpol zum Aufmarsch der ,nicht integrierbaren Mitbürger’, die unsere Schwestern, Mütter und nicht zuletzt unsere Töchter als ,ungläubige Schlampen’ bezeichnen und in ihrem Wahn nicht einmal vor öffentlicher Vergewaltigung zurückschrecken.“