Bürgermeister zeigt den gesamten Stadtrat an

Bad Wörishofen – Stein des Anstoßes ist die Therme, die laut Beschluss des Stadtrats lediglich einen "Vorteilssatz von 30 Prozent" des Fremdenverkehrsbeitrages an die Stadt abführen soll. Damit wolle man die bedeutende Rolle der Therme für die Stadt würdigen, so Stadtrat Stefan Ibel von der SPD. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat mit 22 zu 1 Stimmen angenommen.

Lesen Sie auch: Heckler & Koch - Ist auch ein Staatssekretär bestochen worden?

Die eine Gegenstimme kommt vom Bad Wörishofener Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler). Er ist der Meinung, dass 30 Prozent viel zu wenig seien und bezeichnet den Beschluss als "rechtswidrig". Seit knapp fünf Monaten weigert er sich deshalb, den Beschluss des Stadtrats umzusetzen – er habe schlichtweg Angst, sich strafbar zu machen, sollte er diese "rechtswidrige" Regelung in Kraft setzen.

Stammt die Anzeige direkt oder nur indirekt vom Bürgermeister?

Diese Bedenken teilen die Stadträte nicht. Sie sind entsetzt über eine Anzeige, die gegen alle 22 bei der Abstimmung anwesenden Personen eingegangen ist und sind überzeugt davon, dass der Bürgermeister dahinter steckt. Der hatte ihnen schließlich zuvor in einem Schreiben vorgeworfen, dass der Beschluss den "Tatvorwurf der Untreue" erfülle.

Gruschka selbst bestreitet, die Anzeige gestellt zu haben, räumt zugleich aber ein, rechtliche Schritte eingeleitet zu haben: Er habe die Staatsanwaltschaft Memmingen um eine rechtliche Prüfung des Beschlusses gebeten und diese habe daraufhin von sich aus Ermittlungen eingeleitet.

Für die Stadträte von CSU, SPD, Grünen und FDP sind das lediglich juristische Spitzfindigkeiten. Sie forderten am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz geschlossen den Rücktritt von Bürgermeister Gruschka. Und deuteten an, dass sich wohl auch einige Mitglieder aus Gruschkas eigener Fraktion diesen Schritt wünschen.