Bürger sollen noch mehr für Windpark-Probleme zahlen

Berlin - Demnach soll der Netzbetreiber Tennet bei Fahrlässigkeit nur noch mit maximal 17,5 Millionen Euro pro Schaden haften - pro Jahr sollen es insgesamt nicht mehr als 110 Millionen Euro Selbstbeteiligung an Entschädigungen sein. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst "Spiegel online" berichtet hatte.

Der Großteil der Entschädigungszahlungen kann auf die Strompreise abgewälzt werden, sofern kein Vorsatz für das Netzproblem vorliegt. Allein für 2013 sind Kosten von einer Milliarde Euro zu erwarten. Experten zweifeln, ob die Obergrenze der Bürger-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde und damit pro Durchschnittshaushalt von neun Euro pro Jahr noch einzuhalten ist. Bisher war nach einer Intervention von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine Obergrenze von 100 Millionen Euro für Tennet pro Projekt geplant - aber keine jährliche Deckelung der selbst zu tragenden Kosten bei Netzproblemen.

Union und FDP wollen mit der Abwälzung Planungssicherheit im Offshore-Bereich schaffen. Nachdem es zunächst hieß, der Beschluss verschiebe sich auf Mitte Dezember, soll er nun schon in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Wirtschaftsausschuss gab am Mittwoch grünes Licht. SPD und Grünen kritisierten die Pläne scharf.