#btw13 & Beamte: Hat der SPD-Kanzlerkandidat recht?
BERLIN Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte verdrängt, dass Rentner in Deutschland seit 2005 auch steuerpflichtig sind, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Entwicklung der Pensionen an die der Renten koppeln – die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden und des SPD-Spitzenpolitikers im TV-Duell (AZ berichtete) sorgen immer noch für Aufregung. Dabei hat Steinbrück – entgegen dem SPD-Parteiprogramm – den Finger in die Wunde gelegt: Denn die Altersbezüge von Beamten steigen nicht nur stärker als die der Angestellten und Arbeiter, sie sind auch in absoluten Zahlen höher.
Das ist nach Datenlage unstrittig - der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung spricht da eine deutliche Sprache. Umstritten ist aber, wie diese Zahlen interpretiert werden - hier die Fakten:
Die Steigerungen: Im Westen wurden die Renten heuer um 0,25 Prozent erhöht. Die Pensionen der Landesbeamten stiegen in diesem Jahr um 2,65 Prozent. Ob und wie viel die Renten im nächsten Jahr steigen werden, steht noch nicht fest – bei den Pensionen sind es ganz sicher 2,95 Prozent. Das liegt daran, dass sich die Erhöhung der Pensionen an den Ergebnissen der jeweiligen Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes orientieren. Der Renten-Anstieg ist zwar auch an die statistisch ermittelten Gehaltssteigerungen gekoppelt – aber der Gesetzgeber hat den Anstieg gedämpft, weil immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen. Das hat Folgen: Die West-Renten sind in den letzten zehn Jahren um 8,5 Prozent gestiegen, die Pensionen der Bundesbeamten im gleichen Zeitraum um 13, die der Landesbeamten um fast 15 Prozent. Der Beamtenbund rechnet anders: Er vergleicht die Steigerungen seit 1993 und kommt auf einen Anstieg von 28,2 Prozent bei Pensionären und 25,5 bei Rentnern. Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt folgerte, er könne kein „überproportionales Auseinanderdriften“ erkennen.
Die absoluten Werte: Nach den zuletzt vergleichbaren Werten vom 1. Januar 2011 lagen die Zahlbeträge im Westen für männliche Rentner bei 985 Euro – hier sind Kranken- und Pflegeversicherung schon abgezogen. Ein pensionierter Bundesbeamter bekam zum gleichen Zeitpunkt auf 2750Euro monatlich. Diese absoluten Zahlen sagen noch nichts über das Netto-Einkommen der 10Millionen Rentner- und 1,4 Millionen Pensionärs-Haushalte aus – aber auch hierzu gibt es verlässliche Zahlen des Statistischen Bundesamts, allerdings von 2008: Rentner-Haushalte haben im Schnitt ein Netto-Haushaltseinkommen von 2117 Euro, Pensionärs-Haushalte ein Netto-Einkommen von 4322 Euro. Bei Rentnern ist da die gesetzliche Krankenversicherung schon abgezogen, bei Pensionären die Privatversicherung noch nicht. Die Abgabenbelastung war 2008 bei beiden prozentual gleich: Der Rentner zahlte insgesamt acht Prozent Steuern und Sozialabgaben, der Pensionist neun Prozent – logischerweise sind die absoluten Zahlen mit 415 Euro bei Pensionären (zzgl. Krankenversicherung) doppelt so hoch wie bei Rentnern mit 187 Euro.
