Brüssel setzt auf Austausch von Fluggastdaten
Wie kann Europa Terroranschläge wie in Paris verhindern? Mit mehr Kooperation, Kontrollen und dem Austausch von Daten über Verdächtige, lautet die Antwort der EU-Kommission. Die Behörde will im Mai ein entsprechendes Sicherheitspaket präsentieren.
Brüssel - Im Anti-Terror-Kampf setzt die EU-Kommission auf den Austausch der Daten von Flugpassagieren und die Überwachung der Grenzen. Der Entzug von Pässen, um verdächtige Dschihadisten am Reisen zu hindern, sei dagegen allein Sache der EU-Staaten, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Timmermans kündigte ein Sicherheitspaket mit Vorschlägen für Mai an. Der Kampf gegen Terrorismus obliege in erster Linie den Staaten: "Aber die EU-Kommission wird sie unterstützen, damit sie sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen können."
Timmermans stellte in Aussicht, dass die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Fluggästen (PNR) ändern könne, damit er bald eine Mehrheit bei den EU-Staaten und im EU-Parlament findet. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünschen. Bislang werden die Daten nur an Terrorfahnder in den USA weitergegeben. Sie können damit die Reisewege von Verdächtigen erkennen und Terroristen an Flughäfen aufspüren. In Europa blockiert eine Mehrheit im EU-Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
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Umstritten ist, wer die Daten innerhalb der EU nutzen darf. Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" hatten die EU-Innenminister bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Timmermans sagte: "Wir brauchen dieses System auf der europäischen Ebene. Ich habe nie verstanden, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, all diese Daten mit den USA zu teilen, aber nicht mit den anderen europäischen Ländern." Die EU-Kommission sei bereit, auf Bedenken einzugehen: "Wenn Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission verlangt werden, dann stehen wir der Diskussion offen gegenüber." Auch beim Datenschutz müsse man vorankommen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte dagegen das PNR-Vorhaben. "Es ist doch nicht wahr, dass es daran fehlt, dass es Registrierung von Flugpassagieren gibt", sagte Bütikofer in Brüssel. "Deswegen sind diese Anschläge in Paris nicht verübt worden. Man kannte sogar die Namen von den Kerlen. Man hatte die auf Listen, man hatte die zum Teil beobachtet. Man hat nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen."
Timmermans regte zudem eine verstärkte Überwachung an den Außengrenzen des Schengen-Raums an. Man müsse, "die Möglichkeiten, die Schengen bietet, besser nutzen. Wir glauben, dass Schengen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist." Dem Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - an. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen.
