Brennpunkt Flüchtlinge
Schon wieder ein Asyldrama in München – die AZ schildert, wie die Lage für Menschen ist, die ihre Heimat verlassen müssen
MÜNCHEN Sichtbare Auswüchse der Verzweiflung: Mit dem Syrer auf dem Kran gab es in München nun schon das zweite Flüchtlingsdrama binnen kurzer Zeit. Anlass für die AZ, die Lage der Flüchtlinge bei uns genauer zu beleuchten.
Ist das bayerische Asylrecht nicht gerade entschärft worden? Ein bisschen. Der Halbsatz über die Förderung der „Rückkehrbereitschaft in die Heimat“, der jahrelang als Aufforderung zum Rausekeln verstanden worden war, ist nach dem Hungerstreik-Drama in der Ministerratssitzung vom 30. Juli gestrichen worden. „Natürlich freut uns das, aber es ist nicht damit getan. Das bringt keinem Flüchtling etwas, wenn keine Taten folgen“, sagt Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. „Das war nur, um die Wogen für die Öffentlichkeit zu glätten.“ Im Ministerratspapier steht zwar, die Regelungen über Essenspakete sollten „großzügiger ausgelegt“ werden. Aber, so Ackermann: „Ich kenne kein einziges Lager, wo das umgesetzt wird.“ Sie fürchtet, dass nach der Wahl jeder Reformeifer erlahmt.
Ist das bayerische Recht strenger? Ja, es ist so strikt wie in keinem anderen Bundesland, sagen Ackermann und andere Asyl-Experten. Wo im Bundesrecht ein „Kann“ steht, wendet Bayern ein „Muss“ an. In Punkten wie Lager-Unterbringung, Residenzpflicht oder Abschiebungen hat es den härtesten Kurs bundesweit.
Wie viele Flüchtlinge kommen gerade? Die Zahl ist im ersten Halbjahr 2013 deutlich nach oben gegangen: 43016 Menschen haben Asyl beantragt – im gleichen Zeitraum 2012 waren es 19950. Wichtigstes Herkunftsland ist mittlerweile Russland – dahinter steckten vor allem Flüchtlinge aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien. Im ganzen Jahr 2012 kamen 3202 Russen, in den ersten sechs Monaten 2013 waren es fast 10000. An zweiter Stelle steht Syrien (wo der Mann auf dem Kran herstammt): Aus dem Land, wo ein brutaler Bürgerkrieg tobt, kamen 4517 Antragsteller.
Wie ist die Lage für syrische Flüchtlinge? Besser als die anderer – jedenfalls, was die Anerkennung betrifft: Über 95 Prozent der Antragsteller bekommen Schutz gewährt, sei es über tatsächliches Asyl, über einen Flüchtlingsstatus oder wenigstens über Abschiebeschutz. Das ist eine extrem hohe Quote – sonst gelten schon 50 Prozent als sehr hoch, heißt es bei Pro Asyl. Das Problem sind aber die Angehörigen (wie auch im Kranfall): Oft hat es einer geschafft – seine Familie sitzt aber woanders, meist in Flüchtlingslagern nahe Syrien. Nachgeholt werden dürfen ohnehin nur engste Angehörige (minderjährige Kinder und Ehepartner), nicht die Schwester oder die Mutter. Aber auch dieser Nachweis fällt schwer – wer ohne Geburts- und Eheurkunde fliehen musste, dem hilft das syrische Regime nun nur höchst ungern weiter, sagen Flüchtlingsberater. Immerhin gibt es für Syrer ein Kontingent von 5000 Menschen, deren Aufnahme sich die Bundesländer beschlossen haben. Viele davon werden von der Uno in den Lagern um Syrien nach deutschen Vorgaben ausgewählt. Wer es da nicht reinschafft, für den bleibt nur – wie für Menschen aus anderen Ländern – der gefährliche Weg übers Meer.
Wie ist die Situation in der EU? Die Zahl der Flüchtlinge, die im reichen Deutschland ankommen, ist klein im Vergleich zu der anderer Länder: Laut EU-Recht ist das Land zuständig, wo sie als erstes landen. Also oft in Italien, weil an der Insel Lampedusa die Flüchtlingsboote aus Nordafrika stranden. Wenn sie es überhaupt so weit schaffen: Immer wieder gibt es verheerende Katastrophen mit vielen Toten auf der gefährlichen Überfahrt – Auswüchse der Verzweiflung, die kaum noch wahrgenommen werden. Oder Griechenland, wenn die Boote aus der Türkei kommen. Beide Länder, vor allem das krisengeplagte Griechenland, sind zunehmend überfordert und signalisieren den Flüchtlingen, sie könnten es doch in Deutschland versuchen. Neuerdings übrigens auch Polen: daher der Anstieg bei Tschetschenen.
