Böhmer: Rechtssicherheit bei Beschneidungen schaffen

Berlin - "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Das Urteil des Landgerichts Köln, das Beschneidungen als Körperverletzung gewertet hatte, habe bei vielen Juden und Muslimen für "große Verunsicherung" gesorgt. "Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen", sagte Böhmer.

Das Urteil des Landgerichts hatte bei jüdischen und muslimischen Organisationen im In- und Ausland Empörung hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag erklärt, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in Deutschland straffrei möglich sein. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden", so der Regierungssprecher.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verlangte, rasch Klarheit zu schaffen. "Wir brauchen Rechtssicherheit, damit der entstandene Nebel der Unklarheit sich schnell wieder verzieht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Es muss deutlich gemacht werden, dass Beschneidungen in Deutschland weiter legal und legitim sind." Dass die Bundesregierung diese Klarstellung jetzt zugesagt habe, sei ein wichtiges Signal. "Den Ankündigungen müssen jetzt aber auch schnell Taten folgen." Auf der ganzen Welt herrsche große Verunsicherung, sagte Graumann. "Sie verbindet sich mit der Frage, ob jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich sein wird."