Blitzbesuch im Irak: Westerwelle sagt Hilfe zu

Der deutsche Außenminister ist überraschend im Irak. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen traf Westerwelle in Bagdad ein. Ziel: Das geschundene Land soll bald wieder eine funktionsfähige Regierung bekommen. Und die deutsche Wirtschaft mehr Aufträge

Bei einem Blitzbesuch in Bagdad hat Außenminister Guido Westerwelle dem Irak deutsche Hilfe zum weiteren Wiederaufbau zugesagt. Westerwelle appellierte am Samstag an die irakischen Parteien, stabile Verhältnisse zu ermöglichen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Aus Sorge vor einem Anschlag findet der Besuch unter strengem Polizeischutz statt. Deshalb wurden die Reisepläne auch bis zur Ankunft geheim gehalten. Begleitet wird der FDP-Chef von einer Wirtschaftsdelegation.

Westerwelle ist seit den irakischen Parlamentswahlen im März der erste westliche Außenminister, der in Bagdad zu Gast ist. Neun Monate nach dem Wahltermin dauern die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung immer noch an. Beauftragt damit ist der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Laut Verfassung hat er noch Zeit bis Weihnachten. Westerwelle warb für ein Kabinett, in dem alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen des Landes vertreten sind.

«Wir wollen unseren Beitrag zur politischen Stabilisierung leisten», sagte der Minister. «Das ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür.» Auf seinem Programm stehen Treffen mit Al-Maliki, einem Schiiten, mit Staatschef Dschalal Talabani, einem Kurden, und mit dem Parlamentspräsidenten Osama Al-Nudschaifi, einem Sunniten. Geplant ist auch eine Begegnung mit Vertretern der christlichen Minderheit.

Der Streit zwischen den großen politischen Blöcken hat die Regierungsbildung bislang unmöglich gemacht. Umstritten ist insbesondere, welche Rolle der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi spielen wird, der Anspruch auf sein altes Amt erhoben hatte. Jetzt soll er eine Art nationaler Sicherheitsberater werden. Ein Treffen mit Allawi fehlt im Besuchsprogramm.

Thema der Gespräche war auch die angespannte Sicherheitslage. Im Irak kam es auch in den vergangenen Monaten immer wieder zu Mordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern. Bei einem Massaker in einer christlichen Kirche wurden vor einem Monat mehr als 50 Menschen getötet. Die US-Armee ist nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes vor drei Monaten noch mit 50 000 Soldaten im Land.

Auch die deutsche Wirtschaft beklagt sich darüber, dass Projekte wegen der Sicherheitslage nicht vorankommen. Westerwelle wird unter anderem von Managern der Konzerne RWE und Volkswagen begleitet. Auch die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens steht auf dem Programm. Die deutsche Wirtschaft war früher im Irak stark vertreten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden dorthin Waren für 691 Millionen Euro ausgeführt. In den ersten drei Quartalen 2009 waren es 400 Millionen Euro.

In der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) appellierte Westerwelle an die deutsche Wirtschaft, trotz schwieriger Sicherheitslage im Irak zu investieren. Die Chancen für deutsche Unternehmen in dem Land seien enorm.

Die letzte Irak-Reise eines deutschen Ministers liegt fast zwei Jahre zurück. Im Februar 2009 eröffnete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bagdad eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen, die im Irak investieren wollen. Seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau des Landes mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt. Zudem wurden Schulden in Milliardenhöhe erlassen. (dpa)