BKA-Chef alarmiert: 20.000 rechtsextreme Straftaten

BERLIN - Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten bleibt auf hohem Niveau. Der Präsident des Bundeskriminalamts Ziercke sagte in Berlin, in den vergangenen Jahren seien die Fallzahlen nahezu kontinuierlich gestiegen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke fordert angesichts steigender Zahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland eine konsequente Strafverfolgung der Täter.

2008 erreichte die Zahl polizeilich registrierter rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten mit mehr als 20.000 Fällen einen Höchststand, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Der Untersuchung zufolge können Wahlerfolge der NPD auch eine mobilisierende Wirkung für die rechte Szene haben.

Insgesamt leben nach Angaben Zierckes rund 31.500 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial in Deutschland, rund 9500 davon gelten als gewaltbereit. Der Schwerpunkt liege dabei weiterhin in den neuen Bundesländern. Zwei bis drei Straftaten pro Tag in Deutschland fallen zudem im Schnitt unter den Bereich rechter Gewalttaten. 47 Menschen seien seit der Wende bundesweit Todesopfer von Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund geworden. Dieser „erschreckenden Entwicklung“ müsse entgegengewirkt werden, forderte Ziercke.

ddp